Kosolidierungskonzept der Stadt Suhl 2011-2014 | März 2011
Suhl packt seine Probleme an
Am 23. März 2011 wurde vom Stadtrat das Konzept der Stadt zur Haushaltskonsolidierung Suhl für die Jahre von 2011 bis 2014 mit großer Mehrheit beschlossen. Damit hat die Stadt Suhl eine Grundlage für eine eigenständige Handlungsfähigkeit in allen Fragen der Aufgabenfinanzierung und der finanziellen und materiellen Möglichkeiten unter den Bedingungen einer weiteren Schrumpfung der Einwohnerzahl geschaffen. Auf dieser Grundlage kann nun an einem genehmigungsfähigen Haushalt für das laufende Jahr gearbeitet werden.
Es ist eine komplizierte Aufgabe, vor welcher alle gemeinsam stehen - der Oberbürgermeister und die gesamte Verwaltung und vor allem auch die Vielzahl der ehrenamtlich Tätigen im Stadtrat, den Ausschüssen, in Kultur, Sport und Bildung etc. Es ist nicht leicht, den Spagat zwischen dem Notwendigen und dem Möglichen zu schaffen und dabei die eigene Handlungsfähigkeit zu bewahren.
Dabei müssen sicherlich alle etwas Federn lassen, die Bürger mit höheren Abgaben genauso wie die Verwaltung mit mehr Arbeit bei weniger Personal und praktisch gleich bleibenden Aufgaben. Aber auch die Unternehmen müssen mit höheren Abgaben ihren Beitrag leisten, damit die gute Infrastruktur der Stadt erhalten und die Leistungsfähigkeit Suhls weiterhin gesichert werden kann.
Die Freien Wähler haben dem komplexen Programm von Anfang an ihre volle Unterstützung gegeben und mit einer Vielzahl eigener Vorschläge zu diesem Konzept beigetragen.
Das ist nicht immer leicht gefallen und hat auch unter uns zu langen Diskussionen mit Für und Wider bei einzelnen Maßnahmen geführt, insbesondere bei der Erhöhung der Belastungen der Bürger und Unternehmen. Jedoch gibt es - bei aller Meinungsverschiedenheit über die Maßnahmen - keinen anderen Weg als die konsequente Haushaltskonsolidierung. Denn: Andere werden es für uns nicht richten!
Der weitere Kurs muss jetzt jedoch auf noch mehr Sparsamkeit bei den Ausgaben liegen, denn hier gibt es nach unserer Meinung noch einige Reserven. Dabei müssen ebenfalls die Pflichtaufgaben auf sozialem Gebiet, die zwar erfüllt werden müssen, bei denen es aber für die Stadt auch einen Gestaltungsspielraum gibt, nochmals auf den Prüfstand. Hierfür gibt es im Programm zwar Zielstellungen, aber noch zu wenig konkrete Maßnahmen.
Die Freien Wähler Suhl wollen Ihren Beitrag dazu leisten, dass dieses Konsolidierungsprogramm konsequent durchgesetzt wird und stehen hinter dem Beschluss!
Das Konsolidierungsprogramm wird der Stadt Suhl die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir auch bei abnehmender Einwohnerzahl noch eine lebenswerte Stadt bleiben. Dazu gehören nicht nur eine Vielzahl von Geschäften und Einkaufsmöglichkeiten oder gesichertes, schönes Wohnen, sondern soziale, kulturelle, sportliche und Bildungseinrichtungen. Genannt seien unsere Kindergärten und Schulen, die überwiegend saniert sind, das CCS mit großem Saal, Kleinkunstbühne und Ottilienbad, die Museen, Musikschule und Haus der Musik, unsere attraktive Bibliothek sowie bald auch die Volkshochschule im aufwändig sanierten historischen Heinrichser Rathaus, Sporthallen, Tierpark undsoweiter.
Nachfolgend ausschnittsweise einige geplante Maßnahmen zur Ausgabenreduzierung und zur Einnahmenerhöhung im Haushaltsplankonzept für das Jahr 2011: Ausgabenreduzierungen
Personalreduzierungen in div. Bereichen der Stadtverwaltung sowie bei den Verwaltungsstellen der Ortsteile, Einsparung von 66 Stellen bis Ende 2014.
anteilige Kosteneinsparung 2011: 177.000 €
Schließung der Freibäder in Goldlauter und Dietzhausen
20.930 €
Reduzierung der Zuschüsse an kulturelle Vereine
10.000 €
Kostenreduzierung beim Kauf von Software
21.130 €
Reduzierung der Projekt-Zuschüsse beim Kommunalen Jugendplan
7.000 €
Einnahmenerhöhungen
Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer A und B
193.000 €
Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer
400.000 €
Erhebung einer Tourismusabgabe
200.000 €
Hinweise und Anregungen der Bürger zu weiteren Kosteneinsparungen und Einnahmeerhöhungen nehmen wir gern entgegen.
Jürgen Eickemeier, Berufener Bürger im Finanzausschuss